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Nov 12, 2023

Die deutsche Regierung beschließt ein Verbot fossiler Heizkessel ab 2024

Von Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.com 19.04.2023

Von Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.com

19.04.2023 (aktualisiert: 21.04.2023)

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Eine Einigung der deutschen Regierung über ein Verbot fossiler Heizkessel bis 2024 löst bei Vizekanzler Robert Habeck ein Lächeln aus. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

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Nach einem monatelangen Streit um die Höhe der staatlichen Unterstützung und dem Widerstand wirtschaftsfreundlicher FDP-Abgeordneter hat die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag angenommen, der ab 2024 neue fossile Heizanlagen verbieten soll.

Kaum ein Land ist bei der Wärmeerzeugung stärker auf fossiles Gas angewiesen als Deutschland. Insgesamt werden 30 Millionen Haushalte mit fossilen Brennstoffen beheizt – da der Gebäudesektor beim Klimaschutz ein großer Nachzügler ist, will Berlin den Umstieg auf sauberes Heizen fördern.

„Mit neuen Heizsystemen muss die Wärmewende jetzt beginnen“, sagte Robert Habeck, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, am Mittwoch (19. April) in Berlin. Andere Länder wie „Frankreich oder Dänemark oder sogar Finnland und Schweden“ hätten viel früher auf saubere Wärme umgestellt und seien weiter vorne, fügte er hinzu.

Ab 2024 müssen neue Heizungsanlagen zu mindestens 65 % mit erneuerbarer Energie betrieben werden – was einem faktischen Verbot von Gas- und Ölheizungen gleichkommt. Das Kriterium können nur Wärmepumpen erfüllen, die die Umgebungswärme effizient konzentrieren, sowie Hybridwärmepumpen mit fossiler Sicherung, Fernwärme und Biomasse.

Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und Heimat führender Hersteller von Wärmepumpen, liegt bei der Einführung der Technologie in Europa an letzter Stelle.

Die Rolle der Wasserstoffheizung – also der Verbrennung von Wasserstoff zur Wärmeerzeugung – bleibt umstritten, und viele Experten lehnen sie mit der Begründung ab, dass sie derzeit zu kostspielig sei, um realisierbar zu sein.

Hausbesitzer, die auf Wasserstoff setzen möchten, können dies tun, sofern ihr Gasversorger einen verbindlichen Plan zur Versorgung des Hauses mit Wasserstoff ab 2030 vorlegt. Da jedoch noch kein bezahlbarer Wasserstoff entwickelt wurde, bezweifeln Experten die Bereitschaft der Versorgungsunternehmen, sich darauf einzulassen rechtliches Risiko im großen Maßstab.

Energieversorger „wären mutig“, ihren Kunden zu sagen, dass sie warten können, bis Wasserstoff günstig verfügbar wird, sagte Habeck der Presse. Für industrienahe Verbraucher oder große Produktionsanlagen von Wasserstoff sei die Nutzung zur Wärmeerzeugung jedoch machbar, fügte er hinzu.

Auch Berlin sorgt sich um Wasserstoffknappheit. „Andere Industrien können nur mit Wasserstoff dekarbonisieren, etwa Zement, während Haushaltswärme andere Möglichkeiten hat“, sagte Bauministerin Klara Geywitz.

Klimaaktivisten mussten mehr Verluste beim Wasserstoff hinnehmen. Angesichts des Drucks liberaler Gesetzgeber wird Deutschland fossil hergestellten Wasserstoff im neuen Gesetz anerkennen. Allgemein bekannt als „blauer“ Wasserstoff, der aus fossilem Gas hergestellt wird, wobei der entstehende Kohlenstoff eingefangen und gespeichert wird. Experten und Aktivisten warnen, dass blauer Wasserstoff dem Klima mehr schadet als nützt.

Der Verkauf von Wärmepumpen, ein wesentlicher Bestandteil des EU-Plans, russisches Gas in den Griff zu bekommen, verzeichnete im Jahr 2022 ein Rekordwachstum, wobei Frankreich, Polen und Finnland am stärksten hervorstachen, Deutschland gehört jedoch nicht dazu.

Angesichts der Empörung wirtschaftsfreundlicher FDP-Abgeordneter und der Bedenken sozialdemokratischer SPD-Spitzenpolitiker wird das Gesetz versuchen, den Schlag abzumildern. Wärmepumpen sind zwar kostengünstig im Betrieb, in der Anschaffung jedoch oft teurer als fossile Alternativen.

Ab einer Grundförderung von 30 % werden denjenigen, die frühzeitig auf saubere Heizung umsteigen, fünf Jahre vor Ende der Lebensdauer einer Heizungsanlage zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die weitere 20 % bereitstellen. Auch finanziell angeschlagene Bürger haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 %.

„Wenn wir den Kauf von Wärmepumpen jetzt mit 30 % fördern, werden sie in den nächsten Jahren günstiger“, stellte Geywitz fest.

Wer statt einer mit fossilen Brennstoffen auf eine vollelektrische Wärmepumpe umsteigt, erhält weitere 10 % Förderung. Und um die möglicherweise hohen Vorlaufkosten abzufedern, will die Regierung zinsgünstige Kredite von bis zu 60.000 Euro bereitstellen.

Ab 2024 will Deutschland jährlich 500.000 Wärmepumpen installieren, 2022 waren es noch rund 200.000.

Der Bundestag muss dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung noch zustimmen. Schon jetzt zeichnet sich Widerstand seitens der FDP-Abgeordneten ab.

„Ich gehe davon aus, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen und die Menschen so wenig wie möglich zu belasten“, twitterte Christian Lindner, FDP-Chef und Finanzminister, eine Stunde nach der Verabschiedung des Regierungskompromisses.

Habeck wiederum lobte die Fähigkeit der Regierung, das Gesetz als solches angesichts der bevorstehenden großen Veränderungen überhaupt zu verabschieden. „Es ist ein besonderer und großer Schritt“, sagte er gegenüber Reportern.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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